Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://laserontop.com .

2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

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Eine Marke der MATRIX11
Marc Hansen
Holzbruchen 8
24145 KIEL
GERMANY

zustande (Kurzform Anbieter oder Auftragnehmer).

3. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit zur Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte und SEPA Lastschriftverfahren.

2. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

1. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel im Regelfall innerhalb von 7 Tagen versandfertig.

2. Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

3. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Europas, keine Inseln oder Sonderzonen.

4. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

5. Zur Information und Abwicklung werden die angegebenen Stammdaten an den Transportdienstleister weitergegeben.

§5 Gefahrenübergang - Versand

1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergegeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Auftragnehmers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

3. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§7 Widerrufsrecht

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Widerrufsbelehrung

Widerruf

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

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Reesenberg 78
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Fon: +49 431 55686153
Fax: +49 3222 6886835
E-Mail: info@laserontop.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter http://laserontop.com/dokumente/laser_on_top_widerrufsformular.pdf abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§8 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§9 Vertragsprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§10 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum, Vertragsstrafe

1. Sämtliche von dem Anbieter angefertigten Entwürfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich geschützte Werke i. S. d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen. Sämtliche Leistungen des Anbieters dürfen deshalb nicht ohne Zustimmung des Anbieters genutzt oder bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entwürfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc. ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandlung ist der Kunde verpflichtet eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen ursprünglich vereinbarten Honorars an den Anbieter zu zahlen.

2. Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; § 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechend Anwendung. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über. Ohne weitere Absprache ist der Kunde nur berechtigt, die Entwürfe oder sonstigen Leistungen/Werke des Anbieters in dem Umfang zu nutzen, der in dem jeweiligen Kostenvoranschlag und/oder Rechnung vorgesehen war. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung des Anbieters.

3. Über den Umfang der Nutzung steht dem Anbieter ein Auskunftsanspruch zu.

4. Bei Veröffentlichungen wird der Anbieter in üblicher Form als Urheber genannt.

5. Der Anbieter darf die von ihr entwickelten Produkte angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren.

6. Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen des Anbieters geht erst mit vollständiger Bezahlung des Auftrages auf den Auftraggeber über.

§11 Verwertungsgesellschaften, Lizenzgeber und Künstlersozialabgabe

Der Kunde ist verpflichtet, etwaig bestehende Ansprüche von Verwertungsgesellschaften und Lizenzgebern zu erfüllen. Werden diese Ansprüche von dem Anbieter erfüllt, hat der Kunde dem Anbieter die verauslagten Zahlungen zu ersetzen. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Anbieterrechnung in Abzug gebracht werden.

§12 Eigenwerbung und Urheberbenennung

Der Anbieter und deren Dienstleister sind berechtigt, ihre vertragsgegenständlichen Vorarbeiten und Arbeitsergebnisse vollständig oder ausschnittsweise zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen und in Eigenwerbematerialien zu veröffentlichen und den Kunden und sein Logo oder Schriftzug zu nennen. Hierin enthalten sind auch Eigenwerbekanäle in den Online-Medien wie z.B. in YouTube, Twitter, im eigenen Google Plus Auftritt oder anderen Social Media Plattformen oder in vergleichbaren Eigenwerbeformaten. Dem Anbieter verbleibt das Recht zur Urheberbenennung. Sofern die Parteien nichts abweichendes vereinbart haben, ist sie berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder sonstige geschäftlich üblichen Bezeichnungen auf den Produkten dezent vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.

§13 Elektronische Rechnung

Der Auftraggeber stimmt einer auf elektronischem Wege übermittelten Rechnung zu.

§14 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

Stand der AGB 2015-07

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